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| BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
Die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips obliegt vielmehr im wesentlichen dem Gesetzgeber (BVerfGE 4, 97, 405; 8, 274, 529; 56, 75, 84). - BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
Auszug aus BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
Es darf jedoch nicht dahin ausgelegt werden, daB mit seiner Hilfe jede Einzelregelung, deren Anwendung in bestimmten Fällen zu Härten und Unbilligkeiten führt, modifiziert werden könnte (vgl BVerfGE 26, 44, 64 f; 54, 448, 456; 56, 75, 84). - BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65
Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …
Auszug aus BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
Zwar kann der Anspruch auf Uhg als ein vermögenswertes subjektiv-öffentliches Recht angesehen werden, das Merkmale des Eigentumsbegriffs iS von EUR 44 GG aufweist, weil es aus Bétragsmitteln der Versicherten finanziert wird (vgl BVerfGE 44, 224, 226; 44, 288, 295; 22, 244, 255; 29, 22, 55 f; 54, 485, 489 ff).
- BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
4 und BSGE 44, 260, = SozR 4400. - BSG, 09.01.1958 - 5 RKn 11/57
Auszug aus BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
Wird aber durch die Sozialversicherung ein Sozialausgleich dadurch geschaffen, daß lediglich die Verhältnismäßigkeit zwischen Leistungen und Gegenleistungen unter den in dem jeweiligen Zweig der Sozialversicherung insgesamt Versicherten erforderlich ist, so rechtfertigt diese Global-Äquivalenz (vgl BVerfGE 44, 405, 444, 447; 47, 4, 9; 22, 244, 255; BSGE 6, 245, 227; 45, 247, 250; 25, 59; Rohwer-Kahlmann, Sozialgerichtsbarkeit 4975, 464, 465; Meydam, Soziale Sicherheit 4975, 292, 295) den Schutz des Art. 44 GG für den einzelnen Anspruch. - BSG, 27.09.1968 - 2 RU 149/66
Geminderte Erwerbsfähigkeit - Berufliche Nachteile - Rentenbemessung
Auszug aus BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
Das entspricht im übrigen der Rechtsprechung zu anderen vergleichbaren Regelungen (vgl zB BSG 40, 202, 205 zu 5 62 BVG; BSGE 28, 227, 228 zu 5 622 EVO).